Flora ist der Meinung, dass die durch die Novelle der Gewerbeordnung (GewO) neu eingeführten Regelungen sie in ihrem Grundrecht auf Erwerbsfreiheit beeinträchtigen.

Nun stellt sich die Frage: Was sind eigentlich Grundrechte?

Grundrechte sind verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte (vgl. Art 144 B-VG). Es handelt sich um subjektive Rechte, d. h. um Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat. Sie sind regelmäßig in einem rechtlichen Verfahren durchsetzbar. Ihre Grundlage haben die Grundrechte in Vorschriften mit Verfassungsrang.

Grundrechte wirken in erster Linie als staatsgerichtete Abwehrrechte. Damit schaffen sie für den Bürger einen Freiheitsraum gegenüber Eingriffen durch den Staat. Sie setzen dem Handeln des Staates in all seinen Erscheinungen Grenzen. Aus der Wirkung der Grundrechte als Abwehrrechte folgen in der Regel Unterlassungspflichten für den Staat.

Es können aus den Grundrechten aber gelegentlich auch positive Handlungspflichten (Gewährleistungspflichten) folgen, die den Staat zu einem Handeln verpflichten, das erst die Inanspruchnahme des Grundrechts ermöglicht.

Solche Handlungspflichten treten in verschiedenen Konstellationen auf:

Bestimmte Grundrechte können nicht ohne Tätigwerden des Staates in Anspruch genommen werden. In diesem Fall ergibt sich aus dem Grundrecht, dass der Staat die Voraussetzungen für die grundrechtliche Gewährleistung schaffen muss.
Beispiel: Die Verfahrensgrundrechte setzen voraus, dass der Staat Gerichte einrichtet, sie mit Richterinnen und Richtern besetzt und die Gerichtsorganisation und das Gerichtsverfahren gesetzlich regelt.
Der Staat ist verpflichtet, die Grundrechte vor Eingriffen von dritter, nichtstaatlicher Seite zu schützen (Schutzpflicht).
Beispiel: Der Staat ist verpflichtet, gegen die Gefahren durch den Straßenverkehr geeignete Maßnahmen zum Schutz des Lebens der Bürger zu treffen.

Wichtige Rechtsquellen der Grundrechte sind

das Staatsgrundgesetz (StGG)
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000006
die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000308
das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138
spezielle Gesetze, wie zB das Datenschutzgesetz
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=bundesnormen&Gesetzesnummer=10001597